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Augen auf beim Autokauf – „Wissenserklärungen“

Vertragsformulare für den Gebrauchtwagenkauf haben eigene Tücken. Beim Ausfüllen und vor der Unterschrift ist Vorsicht geboten. Wer vorher nicht ganz genau hinsieht, ärgert sich hinterher mächtig.

Ein Beispiel:
im Kaufvertrag für einen gebrauchten Mercedes wurden als Laufleistung „80.000 km“ angegeben. Später stellte sich heraus, dass es tatsächlich viel mehr (115.000 km) waren. Der Verkäufer war ein Gebrauchtwagenhändler.
Kann der Käufer in einem solchen Fall sein Geld vom Händler zurückverlangen und das Auto zurückgeben, oder wenigstens den Kaufpreis mindern? „Augen auf beim Autokauf – „Wissenserklärungen““ weiterlesen

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Untermietvertrag – Wer bezahlt die GASAG?

Schon aus Beweisgründen sollte ein Untermietvertrag immer schriftlich abgeschlossen werden. Auch damit sind aber noch nicht alle Probleme gelöst. Ein Fall aus dem richtigen Leben:

Ein Vater mietet eine kleine Altbauwohnung mit Gasetagenheizung. Die monatliche Miete ist günstig. Er selbst zieht aber nicht ein, sondern lässt seine Tochter in der Einzimmerwohnung wohnen. Im Untermietvertrag vereinbart er eine Miete „all inclusive“, die seine eigenen monatlichen Kosten für die Wohnung decken soll.

Erst nach vielen Monaten kam für den Hauptmieter das böse Erwachen: „Untermietvertrag – Wer bezahlt die GASAG?“ weiterlesen

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Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) kommt …

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt zwar später als geplant, aber jedenfalls noch vor der verbindlichen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) auch für die Gerichte.

Über die Pannen bei der Einführung des beA ist andernorts schon ausgiebig und mit einiger Häme berichtet worden. Daran will ich mich nicht beteiligen. Ich freue mich auf mein beA. Ich frage mich aber, wie weit denn wohl die Justizverwaltungen inzwischen mit ihren Vorbereitungen auf das digitale Zeitalter sind?

Immerhin: am Amtsgericht Schöneberg gibt es schon ein digitales Aktenarchiv! Hier der Beweis:

Was darin wohl archiviert ist, wenn es bisher gar keine digital geführten Akten gibt?

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Berliner haben es nicht leicht

Alles wird teurer. Auch die Wohnungsmieten. In Berlin trifft das besonders die Mieter älterer Neubauwohnungen, die nicht mehr öffentlich gefördert („subventioniert“) werden. Der Vermieter kann dann unter bestimmten Voraussetzungen die Miete ganz erheblich erhöhen. Im Fall meiner Mandanten ging es um eine Mieterhöhung von über 500 EURO (in Worten: fünfhundert). Pro Monat. Könnten Sie als Mieter da noch ruhig schlafen? „Berliner haben es nicht leicht“ weiterlesen

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BORA – Was ist das?

Einerseits:
Eine missglückte, kurzlebige Stufenhecklimousine aus dem VW-Konzern. Produktionsende nach nur acht Jahren: 2005 (Wikipedia).

Andererseits:
Der beharrliche, mehrfach wiederholte, immer noch missglückte Versuch der deutschen Rechtsanwaltschaft, sich durch Satzung ein eigenes Berufsrecht (Berufsordnung der Rechtsanwälte) zu geben.

Vorerst letztes Modell: 01.07.2015, Erhältlich bei der BRAK

Die Mängelbeseitigung erfolgt – in beiden Fällen – durch die Gerichte.

Nachtrag:  Neustes Modell der BORA, vom 01.01.2017: Immer noch Murks. Insbesondere § 2 Abs. 3 lit c) BORA.

Warum? Ganz einfach:
Nur wenn mir ein Mandant erklären könnte, in welchem Fall (konkret) er es denn für „sozialadäquat“ hielte, dass seine Geheimnisse ungefragt Dritten offenbart werden, nur um die „Arbeitsabläufe der Kanzlei“ seines Rechtsanwalts nicht zu stören, würde ich darüber nachdenken, dass neumodische Schlagwort vom „NON LEGAL“- Outsourcing anders als im Wortsinn zu verstehen.

Bis dahin gilt eine einfache Regel: die Geheimnisse der Mandanten sind in meinem Büro sicher. „Verschwiegenheit„, § 43 a Abs. 2 S.1 BRAO, ist eben kein Modebegriff. Auch wenn es „unbequem“ ist und im Büroablauf Kosten verursacht.

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Kammerversammlung digital – alle Unterlagen zum Download

Berliner Rechtsanwälte stimmen am 8. März im Maritim-Hotel über den millionenschweren Haushalt ihrer Kammer für 2017 ab.
Ausserdem muss turnusmäßig mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu gewählt werden. Die Amtszeit von 15 der insgesamt 29 Vorstände endet.
Nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre ist zu erwarten, dass es bei dieser Kammerversammlung wieder sehr voll und wohl auch hoch hergehen wird.
Anträge zur Geschäftsordnung sind bereits angekündigt. Ebenso der Antrag eines Rechtsanwalts, dass Millionenvermögen der Rechtsanwaltskammer Berlin an die Mitglieder auszuzahlen. Hintergrund dafür ist ein Urteil des BVerwG (10 C 6.15) vom 09.12.2015.

Die umfangreichen Unterlagen zur Versammlung sind den Kammermitgliedern in Papierform per Post zugesandt worden. Eine digitale Variante von Tagesordnung, Wirtschaftsplan, Antragsbroschüre und Jahresbericht des Vorstands gibt es von der Rechtsanwaltskammer nicht.

Die gibt es nur hier. Zum kostenlosen Download als PDF:

1.) Einladung mit Tagesordnung (hier klicken)
2.) Antragsbroschüre und Wirtschaftsplan (hier klicken)
3.) Jahresbericht 2016 (hier klicken)

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Das Verkehrsrecht

Wer vor die Haustür tritt ist schon mittendrin: Umzingelt von Verkehrsregeln (sinnvollen und sinnlosen, jedenfalls aber vielen) und anderen Verkehrsteilnehmern aller Art. Man kann sich einfach nicht dagegen wehren: Es ist das Rechtsgebiet, dass jeden täglich umgibt.

„Alltäglich“ bedeutet aber nicht „einfach“.

Das Verkehrsrecht ist komplex und das am meisten unterschätzte Rechtsgebiet. Zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, kann weitreichende Folgen haben: Zivilrechtliche (Schadenersatz, Schmerzensgeld), Strafrechtliche (Körperverletzung, fahrlässige Tötung), Verwaltungsrechtliche (Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug, „Idiotentest“), Versicherungsrechtliche (Regress des eigenen Vesicherers, Verlust eines SFR), Arbeitsrechtliche (Kündigung bei Fahrverbot).

Wer nicht nur zu Fuß oder mit dem ÖPNV am Verkehr teilnehmen will, muss zudem auch noch Verträge abschliessen (Autokauf, Mietwagen, Carsharing) die ganz eigene Tücken haben können.

Darum geht es hier.

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Rechtsanwaltsfachangestellte/r – ein toller Beruf

… das wissen leider viel zu wenige.

Längst sind die Angestellten des Rechtsanwalts nicht mehr nur seine „Gehilfen„. Rechtsanwaltsfachangestellte arbeiten selbstständig und haben viele, abwechslungsreiche und auch sehr verantwortungsvolle Aufgaben. Nach dem Abschluss der dreijährigen Ausbildung sind die Berufsaussichten auch in Berlin sehr gut. Es gibt jedes Jahr weit mehr freie Stellen als Absolventen. Fertig ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte können sich ihren Arbeitsplatz also tatsächlich aussuchen: Voll- oder Teilzeit, feste oder variable Arbeitszeiten, Teamarbeit oder als Allesalleinkönner/in – in diesem Beruf ist alles möglich. „Rechtsanwaltsfachangestellte/r – ein toller Beruf“ weiterlesen

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Die Deutsche Post streikt

„Die Deutsche Post streikt“

So ist es seit zwei Wochen in allen Medien zu lesen. Das ist stark verkürzt und darum nur die halbe Wahrheit.

Richtig ist: Nach den schon im April von ver.di begonnenen Warnstreiks wird nun seit zwei Wochen “richtig“ gestreikt: ganztägig, flächendeckend und jetzt auch unbefristet. Wer sich gründlich informieren will, sollte das – wie immer – an der Quelle tun: Tagesaktuell auf der Presseseite der Gewerkschaft, oder „auf der anderen Seite“ beim bestreikten Unternehmen.
Den Streikenden wünsche ich viel Erfolg – als Kunde hoffe ich zusätzlich: bald!

Interessant:

Heute ist auf den Seiten der Deutsche Post AG nicht mehr zu lesen, dass trotz der Streiks (durch den Einsatz von Aushilfskräften und Beamten) mehr als 80 Prozent der Sendungen den Empfänger pünktlich erreichen würden.Damit hat die Post, wenn auch etwas verspätet, offensichtlich doch noch in die Realität zurückgefunden: „Die Deutsche Post streikt“ weiterlesen

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Verkehrsunfall – was nun?

Die 7 goldenen Regeln:

1. Ruhe bewahren

2. Unfallstelle sichern

3. Verletzten erste Hilfe leisten

4. Eigene Personalien (Name, Anschrift) bekannt geben

5. Namen und Anschriften der anderen Unfallbeteiligten fest stellen (lassen)

6. Den Schnabel halten, keine Diskussionen am Unfallort führen!

7. Einen Anwalt anrufen