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Das Verkehrsrecht
Wer vor die Haustür tritt ist schon mittendrin: Umzingelt von Verkehrsregeln (sinnvollen und sinnlosen, jedenfalls aber vielen) und anderen Verkehrsteilnehmern aller Art. Man kann sich einfach nicht dagegen wehren: Es ist das Rechtsgebiet, dass jeden täglich umgibt.
„Alltäglich“ bedeutet aber nicht „einfach“.
Das Verkehrsrecht ist komplex und das am meisten unterschätzte Rechtsgebiet. Zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, kann weitreichende Folgen haben: Zivilrechtliche (Schadenersatz, Schmerzensgeld), Strafrechtliche (Körperverletzung, fahrlässige Tötung), Verwaltungsrechtliche (Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug, „Idiotentest“), Versicherungsrechtliche (Regress des eigenen Vesicherers, Verlust eines SFR), Arbeitsrechtliche (Kündigung bei Fahrverbot).
Wer nicht nur zu Fuß oder mit dem ÖPNV am Verkehr teilnehmen will, muss zudem auch noch Verträge abschliessen (Autokauf, Mietwagen, Carsharing) die ganz eigene Tücken haben können.
Darum geht es hier.
Bei der Auswahl eines geeigneten Sachverständigen empfehle ich nur solche, die – ihnen wegen der Kosten des Gutachtens zur Sicherheit abgetretene – Schadensersatzansprüche des Geschädigten nicht weiter abtreten. Wie schon früher berichtet: aus gutem Grund.
Der BGH hat nun vier Fälle (VI ZR 504/16, VI ZR 514/16, VI ZR 515/16, VI ZR 527/16) entschieden, in denen solche weiteren Abtretungen erfolgt waren. „BGH-Urteil vom 24.10.17: Schadensregulierung und Gutachtenkosten“ weiterlesen
Heute erhielt ich Post vom Amtsgericht Mitte: die Ladung zu einem Verhandlungstermin. Klage hatte ich erst im Januar eingereicht. Also: alle Achtung, das ging fix! Applaus. Aber irgend etwas stimmt nicht mit dieser Ladung. Gucken Sie mal: „Amtsgericht Mitte: Der Flughafen der Berliner Justiz?“ weiterlesen
Herr A (Anwohner) hat eine (teuer erworbene) Vignette für die „Parkraumbewirtschaftungszone 45“ ins Auto geklebt. Dort steht sein Bürgerkäfig an einem schönen Sommermorgen am Straßenrand. Am Abend hängt trotzdem ein hässliches Knöllchen („Verwarnungsgeldangebot“) am Scheibenwischer.
Soll er das Knöllchen (10,00 EUR) bezahlen und die Sache dann einfach vergessen?
Ärgern hilft nicht und verdirbt ihm nur die Lebensfreude.
„Bezahlen und vergessen“ kommt aber auch nicht in Betracht. „Hartnäckigen“ Falschparkern droht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin durchaus der Entzug der Fahrerlaubnis. „Berlin: Knöllchen trotz Anwohnerparkausweis kostet 180,00 EURO!“ weiterlesen
Wer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend macht, muss seinen Schaden „beziffern“. Bei beschädigten Kraftfahrzeugen ist das oft nur durch die Einschaltung eines Sachverständigen möglich.
Die Auswahl des richtigen Sachverständigen ist für den Geschädigten besonders wichtig. Der Sachverständige muss kompetent und unabhängig sein. Das Gutachten muss vom Geschädigten bezahlt werden.
Drei Dinge sind besonders zu beachten: „Verkehrsunfall – Sachverständigenkosten richtig geltend machen“ weiterlesen
Wer vor die Haustür tritt ist schon mittendrin: Umzingelt von Verkehrsregeln (sinnvollen und sinnlosen, jedenfalls aber vielen) und anderen Verkehrsteilnehmern aller Art. Man kann sich einfach nicht dagegen wehren: Es ist das Rechtsgebiet, dass jeden täglich umgibt.
„Alltäglich“ bedeutet aber nicht „einfach“.
Das Verkehrsrecht ist komplex und das am meisten unterschätzte Rechtsgebiet. Zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, kann weitreichende Folgen haben: Zivilrechtliche (Schadenersatz, Schmerzensgeld), Strafrechtliche (Körperverletzung, fahrlässige Tötung), Verwaltungsrechtliche (Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug, „Idiotentest“), Versicherungsrechtliche (Regress des eigenen Vesicherers, Verlust eines SFR), Arbeitsrechtliche (Kündigung bei Fahrverbot).
Wer nicht nur zu Fuß oder mit dem ÖPNV am Verkehr teilnehmen will, muss zudem auch noch Verträge abschliessen (Autokauf, Mietwagen, Carsharing) die ganz eigene Tücken haben können.
Darum geht es hier.
Die 7 goldenen Regeln:
1. Ruhe bewahren
2. Unfallstelle sichern
3. Verletzten erste Hilfe leisten
4. Eigene Personalien (Name, Anschrift) bekannt geben
5. Namen und Anschriften der anderen Unfallbeteiligten fest stellen (lassen)
6. Den Schnabel halten, keine Diskussionen am Unfallort führen!
7. Einen Anwalt anrufen