Verkehrsunfall – Sachverständigenkosten richtig geltend machen

Wer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend macht, muss seinen Schaden „beziffern“. Bei beschädigten Kraftfahrzeugen ist das oft nur durch die Einschaltung eines Sachverständigen möglich.
Die Auswahl des richtigen Sachverständigen ist für den Geschädigten besonders wichtig. Der Sachverständige muss kompetent und unabhängig sein. Das Gutachten muss vom Geschädigten bezahlt werden.

Drei Dinge sind besonders zu beachten: „Verkehrsunfall – Sachverständigenkosten richtig geltend machen“ weiterlesen

Autoversicherung – Kundenbetreuung kostet …

Ein Callcenter ist eigentlich eine gute Sache. Der Kunde bekommt schnell und unkompliziert telefonisch die Auskünfte, die er von seinem Vertragspartner benötigt. Oder er kann schnell und unkompliziert die zu seinem Vertrag benötigten Informationen an das Unternehmen geben. Soweit die Theorie.
In der Praxis verkehrt sich der vermeintliche Vorteil einer schnellen und einfachen Kommunikation aber ins Gegenteil, wenn im Callcenter keine Sachbearbeiter des Unternehmens beschäftigt sind sondern schlecht geschulte (und bezahlte) Aushilfskräfte zum Telefon greifen. „Autoversicherung – Kundenbetreuung kostet …“ weiterlesen

Augen auf beim Autokauf – „Wissenserklärungen“

Vertragsformulare für den Gebrauchtwagenkauf haben eigene Tücken. Beim Ausfüllen und vor der Unterschrift ist Vorsicht geboten. Wer vorher nicht ganz genau hinsieht, ärgert sich hinterher mächtig.

Ein Beispiel:
im Kaufvertrag für einen gebrauchten Mercedes wurden als Laufleistung „80.000 km“ angegeben. Später stellte sich heraus, dass es tatsächlich viel mehr (115.000 km) waren. Der Verkäufer war ein Gebrauchtwagenhändler.
Kann der Käufer in einem solchen Fall sein Geld vom Händler zurückverlangen und das Auto zurückgeben, oder wenigstens den Kaufpreis mindern? „Augen auf beim Autokauf – „Wissenserklärungen““ weiterlesen

Untermietvertrag – Wer bezahlt die GASAG?

Schon aus Beweisgründen sollte ein Untermietvertrag immer schriftlich abgeschlossen werden. Auch damit sind aber noch nicht alle Probleme gelöst. Ein Fall aus dem richtigen Leben:

Ein Vater mietet eine kleine Altbauwohnung mit Gasetagenheizung. Die monatliche Miete ist günstig. Er selbst zieht aber nicht ein, sondern lässt seine Tochter in der Einzimmerwohnung wohnen. Im Untermietvertrag vereinbart er eine Miete „all inclusive“, die seine eigenen monatlichen Kosten für die Wohnung decken soll.

Erst nach vielen Monaten kam für den Hauptmieter das böse Erwachen: „Untermietvertrag – Wer bezahlt die GASAG?“ weiterlesen

Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) kommt …

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt zwar später als geplant, aber jedenfalls noch vor der verbindlichen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) auch für die Gerichte.

Über die Pannen bei der Einführung des beA ist andernorts schon ausgiebig und mit einiger Häme berichtet worden. Daran will ich mich nicht beteiligen. Ich freue mich auf mein beA. Ich frage mich aber, wie weit denn wohl die Justizverwaltungen inzwischen mit ihren Vorbereitungen auf das digitale Zeitalter sind?

Immerhin: am Amtsgericht Schöneberg gibt es schon ein digitales Aktenarchiv! Hier der Beweis:

Was darin wohl archiviert ist, wenn es bisher gar keine digital geführten Akten gibt?

Berliner haben es nicht leicht

Alles wird teurer. Auch die Wohnungsmieten. In Berlin trifft das besonders die Mieter älterer Neubauwohnungen, die nicht mehr öffentlich gefördert („subventioniert“) werden. Der Vermieter kann dann unter bestimmten Voraussetzungen die Miete ganz erheblich erhöhen. Im Fall meiner Mandanten ging es um eine Mieterhöhung von über 500 EURO (in Worten: fünfhundert). Pro Monat. Könnten Sie als Mieter da noch ruhig schlafen? „Berliner haben es nicht leicht“ weiterlesen

BORA – Was ist das?

Einerseits:
Eine missglückte, kurzlebige Stufenhecklimousine aus dem VW-Konzern. Produktionsende nach nur acht Jahren: 2005 (Wikipedia).

Andererseits:
Der beharrliche, mehrfach wiederholte, immer noch missglückte Versuch der deutschen Rechtsanwaltschaft, sich durch Satzung ein eigenes Berufsrecht (Berufsordnung der Rechtsanwälte) zu geben.

Vorerst letztes Modell: 01.07.2015, Erhältlich bei der BRAK

Die Mängelbeseitigung erfolgt – in beiden Fällen – durch die Gerichte.


Nachtrag:  Neustes Modell der BORA, vom 01.01.2017: Immer noch Murks. Insbesondere § 2 Abs. 3 lit c) BORA.

Warum? Ganz einfach:
Nur wenn mir ein Mandant erklären könnte, in welchem Fall (konkret) er es denn für „sozialadäquat“ hielte, dass seine Geheimnisse ungefragt Dritten offenbart werden, nur um die „Arbeitsabläufe der Kanzlei“ seines Rechtsanwalts nicht zu stören, würde ich darüber nachdenken, dass neumodische Schlagwort vom „NON LEGAL“- Outsourcing anders als im Wortsinn zu verstehen.

Bis dahin gilt eine einfache Regel: die Geheimnisse der Mandanten sind in meinem Büro sicher. „Verschwiegenheit„, § 43 a Abs. 2 S.1 BRAO, ist eben kein Modebegriff. Auch wenn es „unbequem“ ist und im Büroablauf Kosten verursacht.

Kammerversammlung digital – alle Unterlagen zum Download

Berliner Rechtsanwälte stimmen am 8. März im Maritim-Hotel über den millionenschweren Haushalt ihrer Kammer für 2017 ab.
Ausserdem muss turnusmäßig mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu gewählt werden. Die Amtszeit von 15 der insgesamt 29 Vorstände endet.
Nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre ist zu erwarten, dass es bei dieser Kammerversammlung wieder sehr voll und wohl auch hoch hergehen wird.
Anträge zur Geschäftsordnung sind bereits angekündigt. Ebenso der Antrag eines Rechtsanwalts, dass Millionenvermögen der Rechtsanwaltskammer Berlin an die Mitglieder auszuzahlen. Hintergrund dafür ist ein Urteil des BVerwG (10 C 6.15) vom 09.12.2015.


Die umfangreichen Unterlagen zur Versammlung sind den Kammermitgliedern in Papierform per Post zugesandt worden. Eine digitale Variante von Tagesordnung, Wirtschaftsplan, Antragsbroschüre und Jahresbericht des Vorstands gibt es von der Rechtsanwaltskammer nicht.

Die gibt es nur hier. Zum kostenlosen Download als PDF:

1.) Einladung mit Tagesordnung (hier klicken)
2.) Antragsbroschüre und Wirtschaftsplan (hier klicken)
3.) Jahresbericht 2016 (hier klicken)

Das Verkehrsrecht

Wer vor die Haustür tritt ist schon mittendrin: Umzingelt von Verkehrsregeln (sinnvollen und sinnlosen, jedenfalls aber vielen) und anderen Verkehrsteilnehmern aller Art. Man kann sich einfach nicht dagegen wehren: Es ist das Rechtsgebiet, dass jeden täglich umgibt.

„Alltäglich“ bedeutet aber nicht „einfach“.

Das Verkehrsrecht ist komplex und das am meisten unterschätzte Rechtsgebiet. Zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, kann weitreichende Folgen haben: Zivilrechtliche (Schadenersatz, Schmerzensgeld), Strafrechtliche (Körperverletzung, fahrlässige Tötung), Verwaltungsrechtliche (Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug, „Idiotentest“), Versicherungsrechtliche (Regress des eigenen Vesicherers, Verlust eines SFR), Arbeitsrechtliche (Kündigung bei Fahrverbot).

Wer nicht nur zu Fuß oder mit dem ÖPNV am Verkehr teilnehmen will, muss zudem auch noch Verträge abschliessen (Autokauf, Mietwagen, Carsharing) die ganz eigene Tücken haben können.

Darum geht es hier.

Rechtsanwaltsfachangestellte/r – ein toller Beruf

… das wissen leider viel zu wenige.

Längst sind die Angestellten des Rechtsanwalts nicht mehr nur seine „Gehilfen„. Rechtsanwaltsfachangestellte arbeiten selbstständig und haben viele, abwechslungsreiche und auch sehr verantwortungsvolle Aufgaben. Nach dem Abschluss der dreijährigen Ausbildung sind die Berufsaussichten auch in Berlin sehr gut. Es gibt jedes Jahr weit mehr freie Stellen als Absolventen. Fertig ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte können sich ihren Arbeitsplatz also tatsächlich aussuchen: Voll- oder Teilzeit, feste oder variable Arbeitszeiten, Teamarbeit oder als Allesalleinkönner/in – in diesem Beruf ist alles möglich. „Rechtsanwaltsfachangestellte/r – ein toller Beruf“ weiterlesen