Autor: ra feske

Der für das Kaufrecht und Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat heute eine – selbst so bezeichnete – Grundsatzentscheidung (BGH VIII ZR 285/18, Urteil vom 27.11.2019) verkündet.
Wie weitreichend die Konsequenzen des Urteils sind, ahnt – auch unter Rechtsanwälten – bisher kaum jemand. Das heutige Urteil bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende des Rechtsberatungsmonopols in Deutschland.
Bisher galt:
Zum Schutz des jeweiligen Auftraggebers und des ganzen Rechtsverkehrs durften bisher nur Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen eine Rechtsberatung im Einzelfall leisten.
Dafür unterliegen die rd.165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besonderen Regeln („Berufsrecht“) und sind zum „Organ der Rechtspflege“ erklärt.
Nun gilt:
Auch ein einfaches Inkassounternehmen darf – auf jedem Gebiet des Rechts – nicht nur Beratungsleistungen erbringen, sondern durch Abgabe von Willenserklärungen für den Auftraggeber auch rechtsgestaltend tätig werden.

Um dem Inkassounternehmen „Lexfox GmbH“ (vormals „Mietright GmbH“) als Betreiber des Onlineportals „wenigermiete.de“ genau das zu ermöglichen, hat der VIII. Zivilsenat den Begriff des „Inkassos“ neu definiert ausgelegt.
Das vollständig begründete Urteil ist bisher nicht veröffentlicht. Die Pressemitteilung (Nr. 153/2019) des BGH lässt aber schon tief in die Argumentation des Gerichts blicken.

Was der VIII. Zivilsenat des BGH in seiner Argumentation offenbar nicht berücksichtigt hat: Kein einziges der zugelassenen Inkassounternehmen, die nach ihrem Geschäftsmodell nur gegen Provision bzw. Erfolgsbeteiligung arbeiten, wird auch nur einen einzigen Fall übernehmen der nicht „lukrativ“ ist.

Die vom BGH in dieser Form für notwenig gehaltene „Liberalisierung“ der Rechtsberatung, durch Abschaffung des Rechtsberatungsmonopols, wird sich in Zukunft als Hindernis für jeden erweisen, der keinen „lukrativen“ Fall zu bearbeiten hat, sondern „nur“ ein ihn oder sie persönlich bedrängendes juristisches Problem.

An deren Lösung ist ein Inkassounternehmen nicht interessiert – und dazu gesetzlich auch nicht verpflichtet.
Das soll Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten bleiben. Der BGH hat damit eine Privilegierung für all diejenigen geschaffen, die einen „Fall mit möglicher Beute“ zu bieten haben und diesen nun an ein Inkassounternehmen verkaufen können. Alle anderen bleiben außen vor. Auch die Organe der Rechtspflege.

Das für den 27.04.2019 (Sonnabend) geplante Update des beA kommt früher.
Weil das Postfach in den letzten Tagen ohnehin mehr „AUS“ als „EIN“ war, wird mit dem Update schon heute ab 18.00 Uhr begonnen. So kündigt es die BRAK seit gestern abend an:

Ich war dafür dankbar. Die Entscheidung ist richtig. Aber die Angabe der Zeitzone fehlte in der Ankündigung der BRAK. In meinem Büro in Berlin kann heute schon seit 15.30 Uhr niemand mehr auf das beA zugreifen.

Vormittags war der Zugriff hier noch möglich.
Die Meldung der BRAK war im Büro bekannt und so wurde die Arbeit bis 16.30 Uhr geplant: mit Postversand über das beA. Das gehört zu den täglichen Aufgaben meiner Rechtsanwaltsfachangestellten, die das Büro organisiert.

Wegen – wieder einmal – mangelhafter Informationen der BRAK ist diese Tagesplanung dahin. Den Postversand an die Gerichte haben wir heute – einmal mehr – elektronisch mit dem EGVP erledigt.
Die beteiligten Rechtsanwaltsbüros konnten so natürlich nicht angeschrieben werden. Diese Post muss warten, bis das beA-Update fertig gestellt ist.
Das soll morgen früh ab 8.00 Uhr der Fall sein. In welcher Zeitzone? Das ist unbekannt.