Berliner Neubaumieter haben es nicht leicht

Alles wird teurer. Auch die Wohnungsmieten. Das trifft in Berlin besonders die Mieter älterer Neubauwohnungen, die nicht mehr öffentlich gefördert ("subventioniert") werden. Hier kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen die Miete ganz erheblich erhöhen. Im Fall meiner Mandanten ging es um eine Mieterhöhung von über 500 EURO (in Worten: fünfhundert). Pro Monat.
Könnten Sie als Mieter da noch ruhig schlafen?

Rechtsschutzversicherte Mieter wähnen sich glücklich: durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen für die verlangte Mieterhöhung wirklich vorliegen und sich mit dessen Hilfe ggf. auch dagegen wehren - das können sie sich ja auf jeden Fall leisten. Dafür haben sie den Mieterrechtschutz abgeschlossen und bezahlt. Ruhigen Nachtschlaf gibt es aber nur für Mieter, die nicht Rechtsschutzkunden der ÖRAG/Feuersozietät sind! Diese Verunsicherung schreibt meinen Mandanten:

"Ein Anspruch auf Rechtsschutz besteht nur dann, wenn ein Rechtschutzfall eingetreten ist." ..... „Ein derartiger Verstoß liegt nicht vor. Für eine vorsorgliche Interessenwahrnehmung können wir keinen Versicherungsschutz zur Verfügung stellen

Für die rechtliche Prüfung der schlafraubenden Mieterhöhung und für die Vertretung gegen den Vermieter will die ÖRAG/Feuersozietät den Mietern darum keine Rechtsanwaltskosten erstatten.

Kaum zu glauben, aber wahr.

Wer als Mieter bei der ÖRAG/Feuersozietät versichert ist, braucht darum gleich doppelt anwaltliche Hilfe: Gegen das Mieterhöhungsverlangen und gegen seinen eigenen Versicherer.

Freiwillig gibt es von der ÖRAG/Feuersozietät nur billige Ausreden statt der Versicherungsleistung. Dass den Mietern schon eine schriftliche Kostendeckungserklärung für ihren Rechtsfall erteilt worden war, hat man in Düsseldorf inzwischen lieber "vergessen".
Dankeschön. Setzen. Sechs.

Meinen Mandanten musste ich nun empfehlen, den Karnevalsverein aus Düsseldorf vor dem Amtsgericht Wedding zu verklagen.
Merke: Wer A ("Kostendeckung") sagt, muss auch B ("Versicherungsleistung") sagen. Das gilt auch für die ÖRAG/Feuersozietät.

Fortsetzung folgt...