"Schnüffeln 4.0" - amtliche Datenkraken und Bürgerdaten

Die Schnüffler sind los!
Nicht mit feuchter Nase, nicht mehr mit Schlapphut und hochgeschlagenem Kragen. Das ist Schnee von gestern. Schnüffeln 4.0 findet digital statt. Nun auch staatlich organisiert.

Der Kollege Detlef Burhoff, ein OLG-Richter a.D., weist in seinem aktuellen Blog auf die am 23.08.2017 in Kraft getretenen umfassenden Regelungen zur weiteren Befriedigung staatlicher Neugier ("Staatstrojaner" und mehr) hin. Burhoff erläutert auch Hintergründe zum Zustandekommen dieser neuen Gesetze. Informativ und - wie stets - lesenswert.


Wer nicht nur frustriert abwarten will, ob diese neuen Regelungen einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, kann dazu sofort öffentlich Stellung beziehen: Die "Hamburger Initiative gegen Totalüberwachung" organisiert den - nicht nur - digitalen Protest gegen immer umfassendere staatliche Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers. Ich habe die "Hamburger Erklärung" schon im Jahr 2013 unterzeichnet. Haben Sie heute noch einen Grund, diese Initiative nicht zu unterstützen?