Auto & Mobiles

Hier geht es um Kraftfahrzeuge aller Art und die damit zusammen hängenden Rechtsfragen. Das Recht des Kfz-Handels (Kaufvertrag, Nacherfüllung, Finanzierung) und das Recht der Motorradfahrer sind in Ergänzung zum sonstigen Verkehrsrecht weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit. Im Mittelpunkt steht der Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge.

BGH: Kfz-Händler muss Vorschuss leisten

Die einen (Käufer) werden sich darüber freuen, die anderen (Verkäufer) sich wundern.
Der BGH (Gz.: VIII ZR 278/16) hat am 19.07.2017 geurteilt: der Käufer eines gebrauchten Kfz kann gem. § 439 Abs. 2 BGB vom Verkäufer (Kfz-Händler) Vorschusszahlung verlangen, um den Pkw vom weit entfernten Wohnsitz des Käufers (hier: 250 km) zum Sitz des Verkäufers transportieren zu lassen. Das gilt selbst dann, wenn noch gar nicht klar ist, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt.

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Autokauf per E-Mail - "should be okay" wird teuer

Eine kurze oder lange E-Mailkorrespondenz zwischen Käufer und Verkäufer noch vor dem eigentlichen Vertragsabschluss ist so üblich wie Zucker im Cappucino.

Egal, ob eine Kfz-Verkaufsannonce kurz oder ausführlich ist: alles kann nicht darin stehen.
Für den Händler kann das bitter enden.
Kaufinteressenten haben oft ganz eigene Fragen zum Zustand oder Eigenschaften des Fahrzeugs. Jedem ist etwas anderes wichtig: solche Fragen muss der Verkäufer erst beantworten, bevor der potentielle Käufer sich überhaupt auf den - manchmal weiten - Weg zu einer Fahrzeugbesichtigung macht, oder den Kauf online abschliesst.

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"Autokäufer dürfen nicht für Diesel-Nachrüstung zahlen" ...

soll Herr Maas am 22. Juli 2017 gesagt haben. Herr Maas ist Volljurist und Bundesjustizminister. Die Schlagzeile bei Heise ist aber falsch. Was Herr Maas meinte, ist: "dürfen nicht dafür zahlen müssen". Außerdem hat Herr Maas - zitiert nach Heise - eine Kostenbeteiligung des Staates für notwendige Umrüstungsarbeiten an "Dieselgate" - Pkw mit folgenden Worten abgelehnt:

 "Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern – dem Kunden und dem Autohersteller."
 
Das ist TOLL! Dann kann jetzt also jeder geprellte Volkswagen-Käufer immer den Hersteller des Schummelprodukts direkt und vor dem dafür zuständigen Landgericht Braunschweig verklagen.
Nur: warum macht das niemand? 

Autoversicherung - Kundenbetreuung kostet ...

Ein Callcenter ist eigentlich eine gute Sache. Der Kunde bekommt schnell und unkompliziert telefonisch die Auskünfte, die er von seinem Vertragspartner benötigt. Oder er kann schnell und unkompliziert die zu seinem Vertrag benötigten Informationen an das Unternehmen geben. Soweit die Theorie.
In der Praxis verkehrt sich der vermeintliche Vorteil einer schnellen und einfachen Kommunikation aber ins Gegenteil, wenn im Callcenter keine Sachbearbeiter des Unternehmens beschäftigt sind sondern schlechter geschulte (und bezahlte) Aushilfskräfte zum Telefon greifen.

Ein Negativbeispie:

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Autokauf

Autokauf

Wohl kaum ein anderer Vertragsabschluß ist mit so viel Emotionen verbunden, wie die Anschaffung eines (neuen oder gebrauchten) Kraftfahrzeugs. Ob Auto oder Motorrad: Wenn es Kummer mit dem Schätzchen gibt, liegen schnell die Nerven blank. Das ist verständlich, denn einerseits geht es oft um viel Geld und andererseits soll der neue Selbstbeweger regelmässig die eigene Mobilität sichern. Es ist aber auch misslich, denn Emotion und Juristerei passen selten gut zueinander.

Ob der Kauf Lust oder Frust bringt, entscheidet sich - für Käufer und Verkäufer - meist bereits vor dem Abschluss des Kaufvertrages und der Übergabe der bunt bedruckten Scheine.